Kommunale Realität muss in Berlin ankommen
Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands und Leiterin des Kommunalbüros, hat bei einem Besuch in Martfeld mit Vertretern aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik sowie der regionalen Wirtschaft über die Herausforderungen für Städte, Gemeinden und Landkreise diskutiert.
An der Gesprächsrunde nahmen unter anderem der Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig, Landrat Volker Meyer, der Landtagsabgeordnete und Nienburger CDU-Kreisvorsitzende Dr. Frank Schmädeke, Lars Klimisch vom CDU-Samtgemeindeverband Bruchhausen-Vilsen sowie Bettina Knaupe und Henning Rodekuhr von VILSA teil. Organisiert worden war der Austausch von Jürgen Lemke.
Ein Schwerpunkt des Austausches war die zunehmend schwierige Finanzlage vieler Kommunen. Steigende Personal-, Sozial- und Sachkosten treffen auf zusätzliche Aufgaben und gesetzliche Anforderungen. Gleichzeitig werden die Spielräume für eigene Investitionen und freiwillige Leistungen kleiner. Das betrifft vor Ort unter anderem Schulen und Straßen, Sportstätten, Kultur, Vereinsförderung und weitere Angebote.
In der Diskussion wurde deshalb dafür geworben, bei Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene stärker zu berücksichtigen, welche finanziellen und personellen Folgen sie für Städte, Gemeinden und Landkreise haben. Auch zunehmende bürokratische Anforderungen belasten Verwaltungen und Unternehmen.
Mit Bettina Knaupe und Henning Rodekuhr von VILSA war die Perspektive der regionalen Wirtschaft in der Runde vertreten. Unternehmen seien auf funktionierende Infrastruktur, verlässliche Verwaltungsverfahren und planbare Rahmenbedingungen angewiesen. Gleichzeitig seien Arbeitsplätze, Investitionen und Gewerbesteuereinnahmen für die Entwicklung der Kommunen von großer Bedeutung.
Mit dem von Christina Stumpp geleiteten Kommunalbüro will die CDU Deutschlands die Verbindung zwischen der kommunalen Ebene und der Bundespolitik stärken. Erfahrungen und Probleme aus den Regionen sollen frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse einfließen.
„Die Kommunalpolitik braucht eine solide Brücke nach Berlin“, sagte Schmädeke. Zwischen politischen Entscheidungen und ihrer praktischen Umsetzung vor Ort liege häufig eine erhebliche Strecke. Umso wichtiger sei es, die Erfahrungen aus den Kommunen bereits bei der Entstehung neuer Regelungen einzubeziehen.
Über Sachfragen hinaus ging es auch um politische Kommunikation. Politik dürfe sich nicht ausschließlich an den lautesten Stimmen orientieren. Viele Menschen beteiligten sich zwar nicht ständig an öffentlichen oder digitalen Debatten, verfolgten aber sehr genau, ob Politik funktioniere und ihre alltäglichen Probleme aufgreife.
Der Austausch in Martfeld bot die Gelegenheit, konkrete Erfahrungen aus der Region direkt mit nach Berlin zu geben. „Wenn vor Ort etwas nicht funktioniert, muss diese Erfahrung in Hannover und Berlin ankommen – möglichst bevor daraus ein größeres Problem wird“, fasste Schmädeke zusammen.
