Bericht der CDU-Ratsfraktion Nienburg: Klarstellung zur Diskussion um Grundsteuer und Straßenbau
Die aktuelle Berichterstattung zur Verwendung der Mehreinnahmen aus der Grundsteuererhöhung hat innerhalb unserer Fraktion und darüber hinaus für erhebliche Irritationen gesorgt. Insbesondere die Darstellung, der damalige Ratsbeschluss sei nicht mehr nachvollziehbar oder werde nicht eingehalten, weist aus unserer Sicht ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Situation. Fest steht: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde 2023 mit demokratischer…
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