Kategorie: Landtag

Abwasserabgabe: Kommunen entlasten und Fachwissen bündeln

Unser heimischer Landtagsabgeordneter Dr. Frank Schmädeke hat in seiner Rede im Niedersächsischen Landtag am 7. Oktober die Position der CDU-Fraktion zur Neuordnung der Abwasserabgabe erläutert. Die CDU unterstützt die Bündelung der Berechnung und Festsetzung beim Land. Entscheidend ist für Schmädeke, dass die Umstellung die kommunalen Verwaltungen im Alltag tatsächlich entlastet. Neue Zuständigkeit ab 2027 Mit…
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September-Plenum: Was in Hannover entschieden wird, betrifft uns auch vor Ort

Hier vor Ort geht der Kommunalwahlkampf in die Endphase – aber auch das Land will regiert werden. 😉 In dieser Woche hat der Niedersächsische Landtag getagt, diskutiert und Weichen gestellt, die uns auch in den Städten, Gemeinden und im Landkreis ganz unmittelbar betreffen. Der Doppelhaushalt 2027/2028, die schwierige Finanzlage der Kommunen, innere Sicherheit, Hochwasser- und…
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Dorf & Moor – Politik in Bewegung

Mehr als 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, über 30 Grad und ein Kreisvorsitzender, den man beim Thema Moor vorsichtshalber rechtzeitig bremsen sollte: Die Fahrradtour „Dorf & Moor“ des CDU-Gemeindeverbandes Steyerberg hatte einiges zu bieten. Gemeinsam mit unserem Landratskandidaten Dennis Seebode, unserem Kreisvorsitzenden und heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Frank Schmädeke, den Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat Steyerberg…
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Frank Schmädeke setzt im Landtag klare Akzente für Landwirtschaft und Naturschutz

Im Niedersächsischer Landtag hat sich unser heimischer Landtagsabgeordneter Frank Schmädeke zur aktuellen Debatte um den Biotopverbund und den Umgang mit der Biodiversitätskrise positioniert. Die CDU unterstützt das Ziel, Natur- und Lebensräume besser zu vernetzen und die Artenvielfalt zu stärken. Gleichzeitig hat Frank Schmädeke klar gemacht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen der Regierungsfraktionen aus Sicht der CDU…
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Bundesrat beschließt Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht – wichtiger Schritt für den ländlichen Raum

Der Bundesrat hat am 27. März 2026 einem Gesetz zugestimmt, das den Wolf in das Bundesjagdgesetz aufnimmt. Damit wird der Wolf künftig als jagdbare Tierart geführt – unter klaren gesetzlichen Voraussetzungen und weiterhin eingebettet in den bestehenden Artenschutz. Der CDU-Kreisverband begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich als wichtigen und längst überfälligen Schritt hin zu einem wirksamen Wolfsmanagement.…
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Austausch mit der Polizeiinspektion Nienburg: Praxis zeigt Handlungsbedarf

Wie steht es um die Einsatzfähigkeit der Polizei im ländlichen Raum? Welche Herausforderungen prägen den Arbeitsalltag vor Ort – und wo besteht politischer Handlungsbedarf? Mit diesen Fragen hat sich unserer heimischer CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Schmädeke bei einem ausführlichen Gespräch in der Polizeiinspektion Nienburg beschäftigt. Gesprächspartner waren der Leiter der Polizeiinspektion, Stefan Schara, sowie die Polizeihauptkommissare…
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Schluss mit Ankündigungspolitik: Hochwasserschutz muss endlich wirken

Hochwasserschutz ist kein abstraktes Thema – er betrifft ganz konkret die Sicherheit der Menschen auch hier bei uns im Landkreis Nienburg. Umso wichtiger ist es, dass angekündigte Maßnahmen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern vor Ort tatsächlich umgesetzt werden. Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Verena Kämmerling, hat bei der heutigen Pressekonferenz zum Küsten- und…
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Aktuelles aus dem Landtag

Einblicke, Positionen und ein besonderes Highlight Die neue Ausgabe von „Aktuelles aus dem Landtag“ von Dr. Frank Schmädeke gibt einen umfassenden Überblick über die jüngste Plenarwoche im Niedersächsischen Landtag. Thematisch spannt der Newsletter einen weiten Bogen: von Bildungspolitik und Unterrichtsversorgung über Infrastruktur und Wirtschaft bis hin zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Deutlich wird dabei, wie vielfältig…
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Mercosur-Abkommen: Was ist da los und wie betrifft es die Landwirtschaft?

Seit 1999 verhandeln die EU und die Länder des Mercosur („Gemeinsamer Markt des Südens“)ein Freihandelsabkommen, auf das man sich nun geeinigt hat. Für den Mercosur haben Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay verhandelt. Freihandel heißt, dass zukünftig beiden Seiten das Im- und Exportieren mit deutlich reduzierten oder auch auf Null gesetzten Zollsätzen erleichtert werden soll (Abbau…
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Zurück im Landtag – mit Energie, Leidenschaft und klaren Positionen

Dr. Frank Schmädeke ist zurück im Niedersächsischen Landtag – und meldet sich mit einer neuen Ausgabe seines Newsletters „Aktuelles aus dem Landtag“ (8/2025) zurück.Darin zeigt sich: Wer gestalten will, braucht klare Haltung, Mut zur Entscheidung und ein offenes Ohr für die Menschen im Land. „Politik bedeutet für mich, gestalten zu dürfen – gemeinsam mit anderen,…
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