Mercosur-Abkommen: Was ist da los und wie betrifft es die Landwirtschaft?
Seit 1999 verhandeln die EU und die Länder des Mercosur („Gemeinsamer Markt des Südens“)ein Freihandelsabkommen, auf das man sich nun geeinigt hat. Für den Mercosur haben Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay verhandelt. Freihandel heißt, dass zukünftig beiden Seiten das Im- und Exportieren mit deutlich reduzierten oder auch auf Null gesetzten Zollsätzen erleichtert werden soll (Abbau sog. Handelshemmnisse). Vor dem Hintergrund der zurzeit starken Abhängigkeit von China und den Ankündigungen (und Taten) Trumps zur Abkehr vom freien Handel erscheint es gesamtwirtschaftlich sehr sinnvoll, diese Märkte zu besetzen, bevor es andere tun. Insbesondere Deutschlands wirtschaftliche Wohlfahrt ist eng mit den Möglichkeiten zum Export verknüpft. Deutschland ist der größte Profiteur dieses Abkommens.
Zum Schutz der heimischen Landwirtschaft wurden wirksame Mechanismen in das Ab-kommen hineinverhandelt.
Das EU-Mercosur-Abkommen öffnet den Markt nämlich eben nicht unkontrolliert. Jährlich werden schon jetzt rund 200.000 Tonnen Rindfleisch aus Mercosur in der EU zu einem Zollsatzvon rund 20 % eingeführt (Stichwort „Argentinisches Steak im Restaurant“). Mit Abschluss desAbkommens gibt es davon ein festes Importkontingent von 99.000 Tonnen pro Jahr mit einemZollsatz von 7,5 %; das entspricht rund 1,4 % der EU-Rindfleischproduktion. Alles, was darüber hinausgeht, bleibt bei den bisherigen hohen Zollsätzen. Marktbeteiligte rechnen eher nicht mit merklich höheren Mengen, die nach Europa eingeführt werden.
Auch andere sensible Bereiche wie Geflügel oder Schwein sind über solche Quoten geschützt. Schweinefleisch ist derzeit komplett ausgenommen, beim Geflügelfleisch sind es am Ende 180.000 Tonnen zollfrei von rund 300.000 Tonnen, die jährlich bereits jetzt importiert werden.
Das entspricht 1,3 % der EU-Erzeugung. Außerdem ist der Geflügelfleischabsatz in der EU in letzter Zeit um bis zu 235.000 Tonnen pro Jahr gewachsen. Auch für die Zukunft ist von steigenden Verbrauchsmengen in Europa auszugehen. Marktexperten rechnen deshalb damit, dass die zollfrei aus Mercosur importierten Mengen vollständig im weiter steigenden Geflügelfleischverzehr aufgehen. Die EU wiederum exportiert ca. 2,2 Mio. Tonnen Geflügelfleisch proJahr.
Beim Zucker gibt es derzeit ein sogenanntes WTO-Importkontingent von 180.000 Tonnen. Dieses plus zusätzlich weitere 10.000 Tonnen sollen über das Abkommen zollfrei gestellt werden– bei einer derzeitigen Importmenge von 2,4 Mio. Tonnen Zucker pro Jahr. Das sind etwa 1,1 %der EU-Produktion von 16,5 Mio. Tonnen.
Absatzchancen und Preisvorteile für unsere Landwirtschaft
Gleichzeitig eröffnet das Abkommen der europäischen Landwirtschaft aber auch neue Absatz-märkte in Südamerika – etwa für Milchpulver, Käse, Wein oder verarbeitete Lebensmittel, bei denen die EU besonders wettbewerbsfähig ist. Ebenso gilt dies für Schweinefleisch. Für viele Betriebe heißt das: mehr Exportchancen statt nur mehr Importdruck. Insbesondere Milcherzeuger können vom Mercosur-Abkommen profitieren, wie auch aus der Molkereiwirtschaft bestätigt wird. Vorteile haben auch unsere Veredlungsbetriebe, da Sojaschrot durch die Abschaffung von Exportsteuern durch die Mercosur-Staaten günstiger werden kann.
Zusätzliche EU-Notbremse (Safeguard-Verordnung 2025/26)
Über die Quoten hinaus wurde eine eigene Schutzverordnung beschlossen. Sie ist die Notbremse, falls der Markt doch unter Druck geraten sollte. Wenn Importe zu schnell steigen oder Preise drücken, kann die EU die Zollvergünstigungen für Rind & Co. innerhalb kurzer Zeit wieder aussetzen.
Schon ein Preisverfall oder Importanstieg von 5 % reicht aus, um Maßnahmen einzuleiten. Für sensible Produkte gelten verkürzte Fristen, und der Markt wird laufend überwacht. Das heißt: Die Politik wartet nicht, bis Betriebe in Schwierigkeiten geraten – sie kann früh eingreifen.
Regelwerk für die Einfuhr
Importierte Erzeugnisse aus Mercosur müssen bei Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Rückständen und Pflanzenschutzmitteln die gleichen EU-Standards erfüllen wie heimische Ware: Und die Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch ist grundsätzlich verboten. Jetzt und auch zukünftig gibt es Zertifikats-, Rückstands- und Stichprobenkontrollen.
Wirkungen für die Verbraucher
Aufgrund der o.a. Schutzmechanismen werden bei Rind- und Geflügelfleisch sowie Zucker keine nennenswerten Preisrückgänge und damit auch keine Preisvorteile für EU-Verbraucher erwartet.
Ein anderes Bild ergibt sich u.a. bei Reis, Tee, Kaffee, Kakao, Schokolade und Gewürzen, für die Zölle von bis zu 55 % auf Null reduziert werden und sich daher teils erhebliche Preisvorteile für EU-Verbraucher einstellen können. Das gilt ebenso für Bekleidung und Lederschuhe.
Vorteile für die EU-Wirtschaft
Für die EU-Wirtschaft liegen die Vorteile insbesondere beim Import von mineralischen Rohstoffen und vor allem beim Export aus den Bereichen Maschinenbau, Elektrotechnik, Chemie, Pharma- und Automobilindustrie sowie Mess- und optische Geräte. Das wiederum stärkt vor allem mittelständische Firmen, 72 % der 12.500 deutschen Unternehmen, die nach Mercosur exportieren, sind KMUs. Ebenso gehen Experten von Vorteilen für den Export von Milchprodukten wie Käse und Pulver aus, bei denen wir für besonders hochwertige Qualität und effiziente Verarbeitung bekannt sind.
Deutschland profitiert in besonderer Weise, bereits jetzt exportieren wir 15,4 Milliarden € bei Importen von 6,3 Milliarden €. Im Besonderen gehört Deutschland beim Automobilexport zu den Gewinnern, da der bisherige Zoll von 35 % entfällt.
Insgesamt wird für das Wachstumspotenzial ein Plus von 39 % bei 400.000 zusätzlichen Ar-beitsplätzen in der EU bei zweistelligem Milliardenplus alleine für Deutschland geschätzt. Der Abschluss dieses Abkommens ist von enormer geopolitischer Bedeutung. Die deutliche Ablehnung durch Donald Trump zeigt im Übrigen, welche Bedeutung dem Abkommen international beigemessen wird. Es ist ein wirklich wichtiges Signal für die mittelständische Wirtschaft in Deutschland.
Kurzum: Für Deutschland überwiegt mit Abstand der gesamtwirtschaftliche Vorteil. Mercosur als Ganzes zu verhindern, war also definitiv keine Option.
Aber es muss immer auch im Vordergrund stehen, was es für die Landwirtschaft bedeutet. Kommentare wie „… ein hinzunehmender Kollateralschaden …“ mit Blick auf die heimische Landwirtschaft sind verletzend und ehr abschneidend, zudem wird damit die wirtschaftliche Be-deutung der Landwirtschaft inklusive des vor- und nachgelagerten Bereiches völlig unterschätzt. Daher gilt es, solche Formulierungen mit Nachdruck zurückzuweisen.
Für die europäische Politik muss einmal mehr im Vordergrund stehen, alles dafür zu tun, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft zu verbessern. Ganz vorne im Ranking steht hier der Abbau von komplizierten Regelungen, Dokumentationsverpflichtungen und Bürokratismen, die Landwirten das Leben schwermachen. Der Abschluss des Mercosur-Abkommens muss das Signal setzen für eine Trendwende der EU-Agrarpolitik zu mehr Zutrauen und Vertrauen in die Entscheider vor Ort!
Die CDU-Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz- v.li. Dr.Frank Schmädeke (Vorsitzender), Hartmut Moorkamp, Katharina Jensen, Uwe Dorendorf und Dr. Marco Mohrmann (Agrarpolitischer Sprecher der Fraktion)
