CDU fordert handlungsfähige Justiz – Vertrauen in den Rechtsstaat nicht verspielen!
Die CDU-Landtagsfraktion schlägt Alarm: Die Situation in der niedersächsischen Justiz spitzt sich weiter zu. Nachdem erneut ein mutmaßlicher Clankrimineller aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, weil das Verfahren nicht rechtzeitig angesetzt wurde, wächst die Kritik an Justizministerin Wahlmann.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger“, macht die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, deutlich. Bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit sei das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates massiv beschädigt worden.
Auch der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Calderone, äußert deutliche Kritik: „Die Ministerin kündigt großspurig Bauprojekte an – ohne Konzept, ohne Zeitplan, ohne transparente Kostenstruktur.“ Selbst die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle sei lediglich telefonisch über einen Kurswechsel bei einem wichtigen Bauprojekt informiert worden. Für Calderone steht fest: „Das ist keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe – das ist Missachtung institutioneller Verantwortung.“
Auch innerhalb der Justiz wächst der Unmut. Die Hauptpersonalräte haben den weiteren Roll-out der E-Akte abgelehnt, IT-Ausfälle und Unklarheiten bei der Ausbildung an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege sorgen für zusätzliche Verunsicherung. Hinzu kommen Frust über die Besoldungsstruktur und fehlende Transparenz bei Vorfällen in Justizvollzugsanstalten.
Die CDU-Fraktion fordert einen klaren Kurswechsel:
„Wir brauchen eine Justizministerin, die Probleme löst, statt neuer zu schaffen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbindet, statt sie zu übergehen. Und die der Bevölkerung reinen Wein einschenkt – nicht leere Versprechungen in Pressekonferenzen“, so Christian Calderone.
Die CDU steht für einen starken, handlungsfähigen Rechtsstaat. Für die Menschen im Landkreis Nienburg, im Schaumburger Land und in ganz Niedersachsen.
