Sondervermögen ist nur ein Anfang – jetzt braucht es echte Reformen

Der Bundestag hat grundlegende Änderungen an den Finanz- und Schuldenregeln beschlossen – eine Entscheidung, die angesichts aktueller Krisenlage notwendig war, aber allein nicht ausreicht. Auch der CDU-Kreisverband Nienburg bewertet diesen Schritt als richtig, mahnt jedoch zur politischen Weitsicht.

Unser Kreisvorsitzender Dr. Frank Schmädeke erklärt:„Es wäre klüger gewesen, zuerst eine offene und ehrliche Analyse unserer Haushaltslage vorzunehmen, bevor neue Schulden beschlossen werden. Klar ist: Wir stehen als CDU in der Verantwortung, aber genau deshalb dürfen wir strukturelle Reformen nicht weiter vertagen.“

Drei Prioritäten für eine zukunftsfähige Politik:

1. Sicherheit konsequent stärken – in der Landes- und Bündnisverteidigung wie im Katastrophenschutz

Investitionen in unsere Sicherheitsarchitektur dürfen nicht länger an formalen Hürden scheitern. Dazu gehört sowohl eine moderne, leistungsfähige Bundeswehr als auch ein gut aufgestellter Zivilschutz. Schmädeke betont: „Deutschland muss verteidigungsbereit sein – nach außen wie nach innen. Das ist keine Option, sondern ein Grundpfeiler für Stabilität und wirtschaftliche Stärke.“

2. Milliarden für Wachstum – aber sie müssen vor Ort wirken

Die geplanten Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Klimaschutz sind wichtig. Doch die entscheidende Frage ist, ob diese Mittel bei den richtigen Empfängern ankommen.„Wenn das Geld nicht beim Mittelstand, bei regionalen Unternehmen und in der kommunalen Praxis landet, verfehlen wir unser Ziel. Es darf nicht sein, dass dringend benötigte Investitionen in komplizierten Verfahren versickern“, warnt Schmädeke.

3. Weniger Bürokratie, klare Regeln, moderne Arbeitsmarktpolitik

Mit zusätzlichem Geld allein lässt sich der Standort Deutschland nicht retten. Was die Wirtschaft wirklich braucht, sind verlässliche Rahmenbedingungen und ein echter Bürokratieabbau.„Wir müssen wieder schneller werden – beim Bauen, beim Genehmigen, beim Umsetzen. Wenn Unternehmen mehr Zeit mit Formularen als mit Innovation verbringen, läuft etwas grundlegend falsch“, so der CDU-Kreisvorsitzende.„Unsere Botschaft ist klar: Wer Wachstum will, muss das unternehmerische Tun wieder ermöglichen – nicht verhindern.“

CDU Nienburg fordert Mut zur Veränderung

Für den CDU-Kreisverband Nienburg ist klar: Deutschland braucht jetzt eine echte Reformagenda, die Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk stärkt.

„Wir stehen für eine Politik, die verlässlich und lösungsorientiert ist. Das Sondervermögen kann helfen – aber ohne den politischen Willen zur Veränderung bleibt es ein Tropfen auf den heißen Stein. Unser Ziel ist, dass Zukunft wieder gemacht werden kann – durch Leistung, Unternehmergeist und Vertrauen in die Stärke unserer Gesellschaft.“